Regierungen setzen Regulierungen nur halbherzig durch. Problemkredite von mehr als 200 Milliarden Euro bei deutschen Banken.
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Regierungen setzen Regulierungen nur halbherzig durch. Problemkredite von mehr als 200 Milliarden Euro bei deutschen Banken. Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 23. April 2010 – 4 O 154/09/ nicht rkr.) die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG verurteilt, an eine geschädigte Zertifikate-Anlegerin Schadensersatz in Höhe von € 141.600,- zu zahlen (in diesem Fall handelte es sich um „Dresdner Bank AG – Global Champion IV“ Zertifikate). Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform der Einlagensicherung sehen vor, dass Banken mehr Geld in die Sicherungsfonds einzahlen. Doch nicht nur mehr Geld, sondern auch mit den richtigen Anreizen werden Einlagen sicherer. Diesem Gedanken gibt die EU-Kommission bisher zu wenig Raum. Bundesermittler verhafteten in dieser Woche 23 Verdächtige im Bundesstaat New Jersey, die den Versuch unternommen haben sollen, große Finanzinstitute um mehrere Millionen Dollars zu erleichtern. Zu den Angeklagten zählten Immobilienkreditgeber, Hypothekenmakler, Berater, Bilanzprüfer und Bankangestellte. Der zuständige Staatsanwalt habe erklärt, dass die angeklagten Männer und Frauen versucht haben sollen, Großbanken und andere Kreditgeber um mehr als $5 Millionen im Rahmen von 17 Grundstücksgeschäften zu betrügen. Finanzkrise und Folgen: Die Regeln für Manager-Boni bei Banken und Versicherungen werden verschärft. Die oberste Finanzaufsichtsbehörde BaFin kann künftig Bonuszahlungen beschränken oder komplett untersagen, wenn bestimmte Anforderungen nicht erfüllt sind. Von AMC bis UBS – die Frankfurter Banker bieten neben den eigenen DWS-Produkten jetzt auch die Fonds von acht weiteren Investmentgesellschaften an. Einige spanische Sparkassen und griechische Banken könnten in Schieflage geraten, warnt der Wettbewerbskommissar der EU. Eine Hilfsaktion der Union für ganz Spanien sei aber nicht nötig. In 2009, banks faced three significant trends. While the effects of the financial crisis continued to be felt, at the same time stock market prices increased and interest rates remained low. Die europäische Finanzwelt ist nur knapp an einem Total-Zusammenbruch vorbeigeschrammt. Laut EZB-Monatsbericht drohte Anfang Mai ein Kollaps von Banken-, Aktien und Devisenmarkt. Offenbar hat nur das beherzte Eingreifen der Notenbank das Schlimmste verhindert.
Den USA werden rund 4500 Daten von US-Kunden der Schweizer Großbank UBS übergeben. Das Schweizer Parlament billigte am Donnerstag einen entsprechenden Staatsvertrag. Dieser Vertrag mit den USA ist nun nicht mehr einer Volksabstimmung unterworfen und kann in Kraft treten. Wenn es um die Riester-Rente geht, beraten laut Verbraucherberatung Waldshut-Tiengen die Banken am Hochrhein und im Südschwarzwald provisionsorientiert und bieten nur eine kleine Auswahl an Möglichkeiten an. Was viele Kunden noch nicht wissen: Mit einer drakonischen und rechtlich fragwürdigen Zinssenkung hat die Targobank ihre Sparbuch-Kunden in eine üble Zinsfalle gelockt. Vor allem betuchte Anleger müssen mit einem Zinsschock rechnen. Die Aktion zeigt nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW, dass selbst ein so einfaches und beliebtes Finanzprodukt wie ein Sparbuch durchaus Fallen enthalten kann. Endlich mal ein konkreter Vorschlag in der Debatte über Banker-Boni: Das EU-Parlament will die Bonuszahlungen für Mitarbeiter der Finanzindustrie auf die Höhe ihres regulären Gehalts begrenzen. Auch die Auszahlung der Prämien soll gestreckt werden. Laut VKI – Bei Sammelklagen verhalte sich der Finanzdienstleister dagegen weiter stur. Bankenabgabe, Transaktionssteuer, Verbot von Leerverkäufen – Politiker und Aufseher wollen Kreditinstitute künftig stärker kontrollieren, um neue Staatshilfen und eine neue Bankenpleite zu verhindern. Allerdings fehlt ein „Masterplan“ für die deutsche Bankenlandschaft, um mit schlagkräftigen Instituten zukünftig international mithalten zu können. Die Euro-Staaten bereiten Hilfen für Spaniens Banken vor: Diese Meldung sorgte in dem Land für Wirbel und Dementis. Nun schlagen die Iberer zurück. Die Stresstestresultate aller Euro-Banken sollen veröffentlicht werden. Josef Ackermann hält das für “sehr, sehr gefährlich”. Berlin zeigt sich kompromissbereit. Bei den europäischen Banken läuten wieder die Alarmglocken. Ohne Sicherheiten leihen sich die Institute untereinander kaum noch Geld, und auch am öffentlichen Kapitalmarkt fanden sich zuletzt kaum noch Käufer für Bankanleihen. Experten schlagen Alarm. Das Land Baden-Württemberg will die Gehälter von Vorstandsmitgliedern der Landesbank LBBW auf 500 000 Euro jährlich deckeln. Die Landesregierung werde bei künftigen Vertragsabschlüssen einen entsprechenden Landtagsbeschluss umsetzen. |
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