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Die Freien Wähler wollen bis zum Jahresende Schadenersatzklagen gegen ehemalige Vorstände und Verwaltungsratsmitglieder der Bayerischen Landesbank (BayernLB) einreichen. Die Rechtsgutachten des Augsburger Sachverständigen Reiner Schmidt und seines Bonner Kollegen Marcus Lutter bezüglich der Haftungsmaßstäbe seien «sehr weitgehend», sagte Bernhard Pohl, Mitglied im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Kauf der Kärntener Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), am Montag in München. Der Landesbankensektor in Deutschland steht vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung. Durch die Finanzkrise sind einige der sieben großen Institute in eine bedrohliche Schieflage geraten und mussten gestützt werden. Im Gegenzug zwingen die Wettbewerbshüter der EU nun einige Banken zu einer Schrumpfkur oder einem Eigentümerwechsel. Dies könnte zu der lang erwarteten Konsolidierung der deutschen Landesbanken führen. Im Folgenden Szenarien für die Entwicklung der Banken und ihres Fondsdienstleisters, der Dekabank. Das BZÖ fordert von der Republik Österreich, eine Schadenersatzklage gegen die Bayerische Landesbank einzubringen. Ein Entschließungsantrag soll bei der nächsten Nationalratssitzung eingebracht werden. Die BayernLB habe durch schwerwiegende wirtschaftliche und personelle Fehlentscheidungen die Schieflage der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank entscheidend mitverursacht, heißt es in dem Antrag. Wurde die BayernLB beim Kauf der Hypo Alpe Adria “gezielt getäuscht”? Die bayerische Regierung prüft eine Forderung in Milliardenhöhe gegen das österreichische Bundesland Kärnten. |
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