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Die deutschen Geschäftsbanken wehren sich gegen das geplante Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sprach von einem bürokratischen Monster. Seine Kritik zielte auf die Absicht, ein Register mit allen 300 000 Anlageberatern der Kreditinstitute bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) einzurichten. Müssen Banken Provisionen und Rückvergütungen offenlegen? Eindeutig ist die Rechtsprechung nicht. Doch Banken haben mehr Pflichten als Anlageberater. Das Kartellamt sagt “Nein!”: Fünf Euro für eine Abhebung am Geldautomaten ist zu viel. Jetzt weist die Behörde die Banken in die Schranken, schließlich kostet eine Abhebung die Institute nur wenige Cent. Als erste Wirtschaftsregion der Welt erlässt die Europäische Union Banken strenge gesetzliche Vorschriften zu Bonuszahlungen an Bankmanager. Nach der Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten stimmt das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg über die Regeln ab. Erfolgreiche Händler könnten danach schon ab dem kommenden Jahr nur noch 30 Prozent einer Sondervergütung sofort ausgezahlt bekommen. Klingt gut, ist es aber nicht: Deutschland, Frankreich und Großbritannien dringen gemeinsam auf eine Bankenabgabe. Doch wirksam gegen übertriebenen Risikoappetit sind allein eine straffe Aufsicht und eine höhere Eigenkapitalunterlegung. Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform der Einlagensicherung sehen vor, dass Banken mehr Geld in die Sicherungsfonds einzahlen. Doch nicht nur mehr Geld, sondern auch mit den richtigen Anreizen werden Einlagen sicherer. Diesem Gedanken gibt die EU-Kommission bisher zu wenig Raum. Finanzkrise und Folgen: Die Regeln für Manager-Boni bei Banken und Versicherungen werden verschärft. Die oberste Finanzaufsichtsbehörde BaFin kann künftig Bonuszahlungen beschränken oder komplett untersagen, wenn bestimmte Anforderungen nicht erfüllt sind. Endlich mal ein konkreter Vorschlag in der Debatte über Banker-Boni: Das EU-Parlament will die Bonuszahlungen für Mitarbeiter der Finanzindustrie auf die Höhe ihres regulären Gehalts begrenzen. Auch die Auszahlung der Prämien soll gestreckt werden. Bankenabgabe, Transaktionssteuer, Verbot von Leerverkäufen – Politiker und Aufseher wollen Kreditinstitute künftig stärker kontrollieren, um neue Staatshilfen und eine neue Bankenpleite zu verhindern. Allerdings fehlt ein „Masterplan“ für die deutsche Bankenlandschaft, um mit schlagkräftigen Instituten zukünftig international mithalten zu können. Das Land Baden-Württemberg will die Gehälter von Vorstandsmitgliedern der Landesbank LBBW auf 500 000 Euro jährlich deckeln. Die Landesregierung werde bei künftigen Vertragsabschlüssen einen entsprechenden Landtagsbeschluss umsetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut das geplante Verbot ungedeckter Leerverkäufe verteidigt und diese als “die zurzeit gefährlichsten Finanzinstrumente” bezeichnet. SVP-Politiker deuten an, dass sie zwar keine neue Unternehmenssteuer wollen, aber beim Thema Sondersteuer auf hohen Boni gesprächsbereit sind. Ob man Firmen oder Bonusbezüger besteuert, macht aber letztlich einen eher geringen Unterschied. Kommentar Der US-Senat will staatlich garantierten Banken das Geschäft mit Derivaten verbieten. Wenn sich sein Entwurf durchsetzt, hat die Allgemeinheit einen Sieg über Lobbyinteressen errungen. Strengere Bankenregeln werden nach Einschätzung des Bankenverbands IIF das Wachstum der Wirtschaft im Euroraum, in den USA sowie Japan drosseln und insgesamt 9,7 Millionen Arbeitsplätze kosten. Zu diesem Ergebnis kommt der internationale Bankenverband IIF (Institute of International Finance) in seinem am Donnerstag in Wien veröffentlichten Bericht. Die Vorbereitung einer strengeren europäischen Gesetzgebung über alternative Investmentfonds lockt bereits jetzt eine bedeutende Zahl von Hedge Fonds nach Europa. Hintergrund sind restriktive Vorschriften für das Markteing von Fonds die in Drittländern domiziliert sind. Mehr Macht für die Bundesbank bei der Finanzaufsicht: Unter diesem Motto sollte das System aus BaFin und dem Haus unter Axel Weber reformiert werden. Dass es dazu vorerst nicht kommt, ist ausgerechnet der Bundesbank gar nicht unrecht. |
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