Der Staat bedient sich zunehmend der Kreditwirtschaft als Erfüllungsgehilfen für Gratis-Dienstleistungen, die eigentlich in die originäre Zuständigkeit des Staates fallen. Dabei wird in der Regel von einer Entschädigung abgesehen.
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Der Staat bedient sich zunehmend der Kreditwirtschaft als Erfüllungsgehilfen für Gratis-Dienstleistungen, die eigentlich in die originäre Zuständigkeit des Staates fallen. Dabei wird in der Regel von einer Entschädigung abgesehen. Enge Abstimmung bei der Reform des Finanzsystems angemahnt. Das BZÖ fordert von der Republik Österreich, eine Schadenersatzklage gegen die Bayerische Landesbank einzubringen. Ein Entschließungsantrag soll bei der nächsten Nationalratssitzung eingebracht werden. Die BayernLB habe durch schwerwiegende wirtschaftliche und personelle Fehlentscheidungen die Schieflage der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank entscheidend mitverursacht, heißt es in dem Antrag. Die Republik Österreich erhält von der Erste Group für die Staatshilfe eine Dividende von 98 Mio. Euro für das gezeichnete Partizipationskapital. An Privatinvestoren wurden 43 Mio. Euro ausgeschüttet. In Summe hat das Institut demnach heute 141 Mio. Euro an Dividenden überwiesen, teilte das Institut heute, Freitag, mit. Die Banken der EU mussten 2009 nur einen kleinen Teil ihrer Kredite durch Staatshilfen absichern. Das sah vor einem Jahr ganz anders aus. Mit beispielloser Hektik ersinnt die politische Klasse überstürzende Aktionen zur „Rettung des Euro“ – „koste es, was es wolle“, wie der EU-Kommissionspräsident sagte. Die Absprachen der Staatschefs bilden ein Strategiekartell und schädigen die deutschen Steuerzahler. Die Bundesregierung will ungedeckte Leerverkäufe von Aktien, Anleihen der Euro-Länder und Versicherungen gegen Pleiten von Euro-Staaten verbieten. Das Verbot soll nun in einem separaten Gesetz geregelt werden. International hat der deutsche Vorstoß Irritationen ausgelöst. Alleine steht Deutschland allerdings nicht da. Bundeskanzlerin Angela Merkel greift den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an. Es geht auch um die Frage, wer die Welt regiert: die Politik oder das Geld. Hedge-Fonds hätten intensiv gegen europäische Anleihen und den Euro spekuliert und so zu einer Krise geführt. Die wichtigsten Verkäufer waren jedoch europäische Großanleger, erklärt Stephen Jen von Blue Gold Capital Management. Nur zögernd hat sich Berlin Forderungen nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer angeschlossen. Lieber würden Kanzlerin und Finanzminister die G20 ins Boot holen. Doch Kanada erteilt dem Wunsch eine Absage – mit durchaus plausibler Begründung. Die Euro-Krise soll zur schärferen Kontrolle der Finanzzocker führen: Banker, Politiker und Experten beraten auf einer Konferenz in Berlin über neue Regeln. Adam Posen von der britischen Notenbank erklärt im Interview, wieso eine härtere Regulierung so lange dauert – und Spekulanten überschätzt werden. Hedgefonds-Bremse, Finanzsteuer, Verbot von Leerverkäufen: Europas Anti-Zocker-Kreuzzug erzürnt die Finanzprofis. Die ersten Firmen drohen mit dem Exodus aus Europa – und Lobbyisten klopfen das Regelwerk systematisch nach Schwächen ab, um einzelne Beschränkungen noch zu kippen. Italien drohen nach offiziellen Angaben grössere Risiken durch komplexe Finanzinstrumente als dem krisengeplagten Griechenland. Vor Gericht muss sich in Mailand auch die UBS verantworten. |
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