SVP-Politiker deuten an, dass sie zwar keine neue Unternehmenssteuer wollen, aber beim Thema Sondersteuer auf hohen Boni gesprächsbereit sind. Ob man Firmen oder Bonusbezüger besteuert, macht aber letztlich einen eher geringen Unterschied.
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SVP-Politiker deuten an, dass sie zwar keine neue Unternehmenssteuer wollen, aber beim Thema Sondersteuer auf hohen Boni gesprächsbereit sind. Ob man Firmen oder Bonusbezüger besteuert, macht aber letztlich einen eher geringen Unterschied. Kommentar Der US-Senat will staatlich garantierten Banken das Geschäft mit Derivaten verbieten. Wenn sich sein Entwurf durchsetzt, hat die Allgemeinheit einen Sieg über Lobbyinteressen errungen. Strengere Bankenregeln werden nach Einschätzung des Bankenverbands IIF das Wachstum der Wirtschaft im Euroraum, in den USA sowie Japan drosseln und insgesamt 9,7 Millionen Arbeitsplätze kosten. Zu diesem Ergebnis kommt der internationale Bankenverband IIF (Institute of International Finance) in seinem am Donnerstag in Wien veröffentlichten Bericht. Spanien soll im Notfall Hilfe aus dem griechischen Rettungsschirm bekommen. Eine Zeitung berichtet, die EU-Staaten stellten sich bereits auf weitere Kredite ein. IT’S a $2.6 trillion mystery. That’s the amount that foreign banks and other financial companies have lent to public and private institutions in Greece, Spain and Portugal, three countries so mired in economic troubles that analysts and investors assume that a significant portion of that mountain of debt may never be repaid. Mehr Macht für die Bundesbank bei der Finanzaufsicht: Unter diesem Motto sollte das System aus BaFin und dem Haus unter Axel Weber reformiert werden. Dass es dazu vorerst nicht kommt, ist ausgerechnet der Bundesbank gar nicht unrecht. Die Freien Wähler wollen bis zum Jahresende Schadenersatzklagen gegen ehemalige Vorstände und Verwaltungsratsmitglieder der Bayerischen Landesbank (BayernLB) einreichen. Die Rechtsgutachten des Augsburger Sachverständigen Reiner Schmidt und seines Bonner Kollegen Marcus Lutter bezüglich der Haftungsmaßstäbe seien «sehr weitgehend», sagte Bernhard Pohl, Mitglied im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Kauf der Kärntener Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), am Montag in München. Irlands strikter Sparkurs wird als Gegenmodell zu Griechenland gefeiert. Unsere Reporterin erzählt, wie es den Menschen damit geht. Wir brauchen ganz schlichte Lösungen. Der Versuch einer “intelligenten Regulierung” ist zum Scheitern verurteilt. Das konnte man in den vergangenen Jahren besonders deutlich im angelsächsischen Raum beobachten: Immer wenn der Staat sich konkrete Probleme im Finanzsystem vornahm, fand die Finanzbranche Schlupflöcher. Und sie konnte sich die besseren Anwälte leisten. Seit Mitte Mai sind bestimmte riskante Börsengeschäfte mit Aktien und Euro-Anleihen in Deutschland verboten. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch weiter gehen soll. Der Ständerat hat am Donnerstag dem Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten zur Herausgabe von UBS-Kundendaten erwartungsgemäss zugestimmt, wenn auch zähneknirschend. Der Entscheid fiel mit 31 zu 12 Stimmen. Nichts wissen wollte der Ständerat hingegen von den Plänen des Bundesrates zur Bankenregulierung. Lissabon – Portugal hat den angekündigten Sparplan zum Abbau des Haushaltsdefizits auf den Weg gebracht. Das Parlament stimmte dem Vorhaben in seinen groben Zügen am Mittwoch zu. Das abschliessende Votum über die einzelnen Punkte soll am 9. Juni stattfinden. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium setzt auf radikale Reformen bei der Bankenregulierung und Bankenaufsicht. So plädiert das Gremium dafür, die Kernkapitalquote von Banken auf bis zu 15 Prozent anzuheben. Und das ist nicht der einzige Vorschlag, der für Unruhe sorgen dürfte. Der frühere Hypo-Real-Estate-Chef kümmert sich beim Branchenprimus um “Integrationsthemen”. Bis in den Vorstand schafft er es aber nicht. Das Schuldendrama in der Euro-Zone schreckt Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks auf. Eine umfassende Reform soll die Finanzmärkte unter Kontrolle bringen, doch welche Instrumente dafür geeignet sind, darüber gehen die Meinungen auseinander. Eine Zwischenbilanz. |
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