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Mehr als 40 Sachverständige waren vor den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Expertenanhörung gebeten worden. Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz und der noch unveröffentlichte Entwurf zur „Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts“ standen zur Debatte. Was dabei herauskam. China bricht eine Lanze für den Euro. Die Schuldenkrise in der Euro-Zone bedeute nicht das Ende der Gemeinschaftswährung, hieß es am Dienstag in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Der Euro stehe derzeit zwar vor seiner größten Herausforderung, doch die Europäische Union verfüge über die finanziellen Mittel, um diese zu bewältigen. So sehe der EU-Rettungsmechanismus genügend Geld vor, um Portugal zu helfen, falls dies nötig werden sollte. “Falls die Krise Spanien überflutet, dann bedeutet dies großen Ärger, aber auch nicht das Ende des Euro”, hieß es weiter. Die Regierung gibt nach. Anbieter offener Immobilienfonds könnten sich über die neuen Regulierungspläne freuen – doch die Branche will noch mehr. Die Regierung will ein Register für Bankberater bei der BaFin einrichten und so Kunden vor Beratungsfehlern schützen. Doch die Privatbanken sträuben sich gegen die unliebsame Aufsicht. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wirft den Banken vor, bei Beratungsprotokollen vorsätzlich Gesetze zu brechen. Es könne nicht sein, dass gerade in den Beratungsgesprächen gesetzliche Vorgaben teilweise bewusst umgangen werden, kritisierte Aigner im Hamburger Abendblatt (Montag-Ausgabe). Sie betonte: „Mangelhafte oder fehlerhafte Protokolle sind garantiert der falsche Weg, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.” Viele Banken glaubten noch immer, sie könnten die Wünsche und Vorstellungen ihrer Kunden ignorieren, so die Ministerin. Als erste Wirtschaftsregion der Welt erlässt die Europäische Union Banken strenge gesetzliche Vorschriften zu Bonuszahlungen an Bankmanager. Nach der Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten stimmt das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg über die Regeln ab. Erfolgreiche Händler könnten danach schon ab dem kommenden Jahr nur noch 30 Prozent einer Sondervergütung sofort ausgezahlt bekommen. Klingt gut, ist es aber nicht: Deutschland, Frankreich und Großbritannien dringen gemeinsam auf eine Bankenabgabe. Doch wirksam gegen übertriebenen Risikoappetit sind allein eine straffe Aufsicht und eine höhere Eigenkapitalunterlegung. Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform der Einlagensicherung sehen vor, dass Banken mehr Geld in die Sicherungsfonds einzahlen. Doch nicht nur mehr Geld, sondern auch mit den richtigen Anreizen werden Einlagen sicherer. Diesem Gedanken gibt die EU-Kommission bisher zu wenig Raum. Finanzkrise und Folgen: Die Regeln für Manager-Boni bei Banken und Versicherungen werden verschärft. Die oberste Finanzaufsichtsbehörde BaFin kann künftig Bonuszahlungen beschränken oder komplett untersagen, wenn bestimmte Anforderungen nicht erfüllt sind. Einige spanische Sparkassen und griechische Banken könnten in Schieflage geraten, warnt der Wettbewerbskommissar der EU. Eine Hilfsaktion der Union für ganz Spanien sei aber nicht nötig. Die europäische Finanzwelt ist nur knapp an einem Total-Zusammenbruch vorbeigeschrammt. Laut EZB-Monatsbericht drohte Anfang Mai ein Kollaps von Banken-, Aktien und Devisenmarkt. Offenbar hat nur das beherzte Eingreifen der Notenbank das Schlimmste verhindert.
Den USA werden rund 4500 Daten von US-Kunden der Schweizer Großbank UBS übergeben. Das Schweizer Parlament billigte am Donnerstag einen entsprechenden Staatsvertrag. Dieser Vertrag mit den USA ist nun nicht mehr einer Volksabstimmung unterworfen und kann in Kraft treten. Endlich mal ein konkreter Vorschlag in der Debatte über Banker-Boni: Das EU-Parlament will die Bonuszahlungen für Mitarbeiter der Finanzindustrie auf die Höhe ihres regulären Gehalts begrenzen. Auch die Auszahlung der Prämien soll gestreckt werden. Bankenabgabe, Transaktionssteuer, Verbot von Leerverkäufen – Politiker und Aufseher wollen Kreditinstitute künftig stärker kontrollieren, um neue Staatshilfen und eine neue Bankenpleite zu verhindern. Allerdings fehlt ein „Masterplan“ für die deutsche Bankenlandschaft, um mit schlagkräftigen Instituten zukünftig international mithalten zu können. Die Euro-Staaten bereiten Hilfen für Spaniens Banken vor: Diese Meldung sorgte in dem Land für Wirbel und Dementis. Nun schlagen die Iberer zurück. Die Stresstestresultate aller Euro-Banken sollen veröffentlicht werden. Josef Ackermann hält das für “sehr, sehr gefährlich”. Berlin zeigt sich kompromissbereit. Bei den europäischen Banken läuten wieder die Alarmglocken. Ohne Sicherheiten leihen sich die Institute untereinander kaum noch Geld, und auch am öffentlichen Kapitalmarkt fanden sich zuletzt kaum noch Käufer für Bankanleihen. Experten schlagen Alarm. Das Land Baden-Württemberg will die Gehälter von Vorstandsmitgliedern der Landesbank LBBW auf 500 000 Euro jährlich deckeln. Die Landesregierung werde bei künftigen Vertragsabschlüssen einen entsprechenden Landtagsbeschluss umsetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut das geplante Verbot ungedeckter Leerverkäufe verteidigt und diese als “die zurzeit gefährlichsten Finanzinstrumente” bezeichnet. |
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