|
||||
|
Berlin bemüht sich weiter um einen besseren Anlegerschutz. Thema diesmal: die Riester-Rente. In der Vergangenheit wurden Riester-Sparern mitunter Zulagen gewährt, obwohl sie dafür keine Sparbeträge geleistet hatten. Diese Zulagen sollen künftig nachträglich legitimiert werden können. Sieht die Stadt Remscheid etwas von den rund 19 Millionen Euro wieder, die sie bei Zins-Wetten mit der WestLB verloren hat? Nach dem Auftakt des Musterprozesses am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landgericht ist diese Frage weiter offen. Der Ruf der Banker hat in den vergangenen Jahren stark gelitten. Berater in den Filialen empfehlen ihren Kunden die falschen Produkte, sei es aus Unwissenheit oder um die eigene Provision zu maximieren. Verdeckte Ermittler sollen jetzt die Empfehlungen kontrollieren. Wer Amerikanern weiterhin hilft, Geld auf Offshore-Konti in der Schweiz vor dem Fiskus zu verstecken, muss damit rechnen, in den USA mit harter Hand angefasst zu werden. Die meisten Schweizer Banken lassen mittlerweile denn auch die Finger vom Offshore-Geschäft mit den USA. Wie in einem Teil der Auflage gemeldet, hat der Schweizer Vermögensverwalter Renzo Gadola am Mittwoch eingeräumt, mit einem Partner US-Klienten geholfen zu haben, Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht größtenteils nur laxe Regeln vor. Nur an einigen Stellen werden die Spielregeln für Verkäufer geschlossener Fonds deutlich verschärft. Sie wussten, es geht um alles. Als die 27 EU-Regierungschefs am Donnerstagnachmittag bei Nieselregen zum letzten Gipfeltreffen in diesem Jahr im Justus-Lipsius-Gebäude eintrafen, standen sie wie selten zuvor unter Druck: Die gemeinsame Währung muss gerettet werden. Allen EU-Matadoren war klar: Wenn dieser Gipfel keine eindeutigen Botschaften sendet und die Spekulanten an den Finanzmärkten vertreibt, dürfte der Euro in schweres Fahrwasser geraten. Die irische Regierung hat die Pläne der vom Staat geretteten Allied Irish Bank (AIB) gestoppt, ihren Managern Boni in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro zu zahlen. Finanzminister Brian Lenihan schrieb der Bank nach Angaben seines Ministeriums einen Brief, in dem er drohte, die Staatshilfen zu streichen, sollten die Boni ausgezahlt werden. Dabei spiele keine Rolle, auf welchen Zeitraum sich die Bonuszahlungen bezögen. Daraufhin habe die Bank zugesagt, auf die Boni zu verzichten. Derzeit sind laut Sozialminister 150.000 Personen ohne Konto: “Ohne kriegen sie heutzutage keinen Miet- oder Arbeitsvertrag mehr”, argumentiert Hundstorfer. Er stellte am Montag ein Konsumentenschutz-Paket vor. Das wegen seiner Banken am Rande der Pleite stehende Irland will Bonuszahlungen für Bankmanager künftig mit einer 90-Prozent-Steuer belegen. Das kündigte Finanzminister Brian Lenihan im Parlament an. Zuvor war bekannt geworden, dass die vom Staat gerettete Allied Irish Bank (AIB) ihren Managern Boni in Höhe von 40 Millionen Euro für das Jahr 2008 zahlen muss. Rückwirkend greife die Steuer aber nicht, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Dublin, das sei vertragsrechtlich nicht möglich. London – Europas Bankenaufseher haben sich auf verbindliche Vorschriften zur Vergabe von Bonus-Zahlungen in Banken geeinigt. Nach Branchenprotest im Vorfeld der Einigung lockerten die Regulierer die Bestimmungen für Banken und Angestellte mit weniger riskanten Geschäften. Die am Freitag vereinbarten Vorschriften gelten ab Januar 2011 und damit für die Erfolgsprämien für 2010, wie das Komitee der europäischen Bankenregulierer (CEBS) am Freitag bekannt gab. Manager sollen unter anderem künftig 40 bis 60 Prozent ihrer Sonderzahlungen erst nach drei bis fünf Jahren bekommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche bei Falschberatung von Anlegern verändern. In Zukunft sollten auch Anleger, die vor dem 05.08.2009 falsch beraten wurden, länger Schadenersatzansprüche haben, heißt es in einem von der Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes (BT-Drs. 17/4053). Die EU-Kommission legt heute in Brüssel Pläne zum besseren Schutz von Anlegern sowie zur strengeren Kontrolle von Finanzgeschäften vor. Geplant ist etwa, dass Anlageberater ihre Kunden künftig besser über Finanzprodukte informieren müssen. Die Kommission will beispielsweise Finanzdienstleister verpflichten, Anleger gerade bei komplizierten Produkten regelmäßig über deren Stand auf dem Laufenden zu halten. Im Sommer mussten sich 91 europäische Banken einem Stresstest unterziehen. Sieben fielen durch – darunter keine einzige irische Bank. Kein Wunder, dass die Zweifel an der Qualität des Tests immer größer werden. Wer in dem neuen Gesetzespaket nach Regelungen zu Graumarktprodukten wie geschlossenen Fonds sucht, wird enttäuscht sein. Die Regierung habe sich mit dem vorliegenden Entwurf in ihren Reformüberlegungen für einen besseren Anlegerschutz „stark beschränkt“, kritisiert der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). Es sei „überraschend, dass dem Gesetzentwurf jeglicher Ansatz für ein schlüssiges Gesamtkonzept für einen verbesserten Anlegerschutz fehlt“, monieren die Experten beim VZBV. Eine Europäische Union ohne Euro? Oder gar ein Europa ohne EU? Für Deutschland wären die Folgekosten wesentlich höher als jetzt die Schuldenländer vor der Pleite zu retten, schreibt Topökonom Thomas Straubhaar in seinem Gastkommentar. Die anhaltende Krise der Währungsunion macht klar, wie wenig die Politiker die Lage noch im Griff haben. Ein radikaler Umbruch der EU wird immer wahrscheinlicher. Fondsverbandes verlangt Kündigungsfrist von einem Jahr für Großanleger. Aber nicht alle Investment-Gesellschaften stehen hinter dem Vorschlag. Normalerweise scheuen Banken und Fondsgesellschaften staatliche Regulierungen wie der Teufel das Weihwasser. Doch die Krise der offenen Immobilienfonds lässt den Branchenverband BVI nun nach gesetzlichen Auflagen rufen, die noch über den Reformentwurf der Bundesregierung hinausgehen. Der Ökonom Max Otte hält den Euro für gescheitert und rät zu einer Abschaffung der Gemeinschaftswährung. “In Europa ist der Euro eine absolute Fehlkonstruktion”, sagte der Professor für allgemeine und internationale Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Worms am Mittwoch einem Radiosender. Die spanische Regierung hat am Freitag weitere Sparmaßnahmen gebilligt, um den zunehmenden Druck der Anleger angesichts der angespannten Haushaltslage zu entschärfen. Vorgesehen ist unter anderem der Verkauf von knapp 30 Prozent der staatlichen Lotterie und die teilweise Privatisierung von Flughäfen. |
||||
|
Copyright © 2024 BadBankingNews - All Rights Reserved |
||||
Kommentare