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OLG Stuttgart erkennt auf krasse Schlechtberatung – Schlechte Revisionsaussichten der Deutschen BankAm gestrigen Vormittag hat erstmals ein deutsches Obergericht in einem CMS Spread Sammler Swap-Fall Schadenersatz zugunsten einer Kommune ausgeurteilt. Das OLG Stuttgart sprach dem Abwasserzweckverband Mariatal („AZV“) mit Urteil vom 27.10.2010, Az. 9 U 148/08, vollen Schadenersatz in Höhe von Euro 710.000,00 zuzüglich Zinsen gegen die Deutsche Bank AG wegen Falschberatung zu. Jörg Lange, Gründer und Geschäftsführer der Fonds-Invest-Beratung, kommentiert die aktuelle Situation auf dem Markt für offene Immobilienfonds. Müssen Banken Provisionen und Rückvergütungen offenlegen? Eindeutig ist die Rechtsprechung nicht. Doch Banken haben mehr Pflichten als Anlageberater. Das Prinzip der von der Deutschen Bank initiierten Fonds db Kompass Life 1 und db Kompass Life 2 ist bereits lange bekannt. Mit dem Anlegergeld wurden Lebensversicherungen erworben, deren Prämien sowie die Versicherungsleistungen im Falle des Todes des Versicherten von der Fondsgesellschaft kassiert wurden. Je früher die Versicherten starben, desto mehr Gewinn machten die Fonds. Bislang war die Rücknahme von Anteilen nur ausgesetzt und der Fonds sollte ursprünglich zum 30. Oktober 2010 wieder geöffnet werden. Doch ist die Fondsgesellschaft nunmehr zur Aufgabe gezwungen, weil sie die Rückgabewünsche der Anleger nicht bedienen kann. Die Entscheidung der Fondsgesellschaft trifft viele Anleger hart, insbesondere – so der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Klaus Hünlein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel – wenn sie ihre Altersvorsorge oder ihren Notgroschen auf diesen, von den beratenden Banken gern als “sicheres Investment” gepriesenen Fonds gebaut haben. Post aus Sankt Augustin: Der Fondsexperte Björn Drescher hat sich dem Immobilienfonds-Chaos der vergangenen Tagen – rund um den AGI Premium Management Immobilien Anlagen – nochmal angenommen und ordnet die Geschehnisse ein. Zum Fazit braucht es derzeit Ironie. In der Fassade der Offenen Immobilienfonds klafft bald ein hässliche Lücke: Der Anbieter Kanam gibt sein angeschlagenes US-Flaggschiff endgültig auf. Die Immobilien werden verkauft, noch in diesem Jahr sollen Anleger zumindest einen Teil des Geldes sehen. Weitere Fonds könnten folgen. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wirft den Banken vor, bei Beratungsprotokollen vorsätzlich Gesetze zu brechen. Es könne nicht sein, dass gerade in den Beratungsgesprächen gesetzliche Vorgaben teilweise bewusst umgangen werden, kritisierte Aigner im Hamburger Abendblatt (Montag-Ausgabe). Sie betonte: „Mangelhafte oder fehlerhafte Protokolle sind garantiert der falsche Weg, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.” Viele Banken glaubten noch immer, sie könnten die Wünsche und Vorstellungen ihrer Kunden ignorieren, so die Ministerin. Die Commerzbank belegt ihre Berater mit einem Malus, wenn deren Kunden Anteile des offenen Immobilienfonds Hausinvest Europa zurückgeben. So sollen die Mitarbeiter FTD-Informationen zufolge motiviert werden, Anleger vom Verkauf abzuhalten. Ein Banker wurde verurteilt. Zehn Monate auf Bewährung hat der ehemalige IKB-Chef Stefan Ortseifen bekommen und eine Geldauflage in Höhe von 100 000 Euro noch dazu. Welche der beiden Strafen ihn empfindlicher trifft, lässt sich nur erraten. Die Höhe der Strafe rückt allerdings in den Hintergrund. Aufsehen erregend ist, dass überhaupt ein verantwortlicher Banker zur Verantwortung gezogen wurde. Auf den ersten Blick. Wegweisend ist dieses Urteil aber nicht. Kleinanleger, die ihren persönlichen Bankberater gern vor Gericht sehen würden, werden wohl vergebens auf weitere Verurteilungen hoffen. Die Finanzkrise hat die Verantwortlichen an der Wall Street nicht geläutert. Sie machen weiter wie bisher – und setzen auf schnellen Profit statt auf nachhaltige Investitionen. Insiderberichte belegen, dass die Finanzbranche aus dem Desaster nicht gelernt hat. Als erste Bank in Deutschland zahlt die Wiesbadener Aareal Bank staatliche Hilfen zurück. Wie der Immobilienfinanzierer am Montag in Wiesbaden mitteilte, wird eine erste Tranche in Höhe von 150 Mio. Euro an den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) überwiesen. Anleger reagierten positiv auf die Meldung. Die Bank of America hat in der Finanzkrise ihre wahren Risiken bewusst verschleiert. Das Institut räumte gegenüber der US-Börsenaufsicht SEC ein, in den Jahren 2007 bis 2009 mehrere Geschäfte falsch gebucht und damit die Schuldenlast geschönt zu haben. Die Privatbank Sal. Oppenheim rechnet für das Jahr 2010 erneut mit Verlusten. Stellenstreichungen sind deshalb kein Tabu. Im Streit über verdeckte Provisionen bei Geldanlagen hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Verbraucher gestärkt. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss mussten die Banken bereits seit 1990 vollständig über Provisionen aufklären, die sie für die Vermittlung von Anlagen kassieren (Az: XI ZR 308/09). Mehrfach hatte der BGH zuvor bereits ähnlich entschieden. Das Kartellamt sagt “Nein!”: Fünf Euro für eine Abhebung am Geldautomaten ist zu viel. Jetzt weist die Behörde die Banken in die Schranken, schließlich kostet eine Abhebung die Institute nur wenige Cent. Als erste Wirtschaftsregion der Welt erlässt die Europäische Union Banken strenge gesetzliche Vorschriften zu Bonuszahlungen an Bankmanager. Nach der Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten stimmt das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg über die Regeln ab. Erfolgreiche Händler könnten danach schon ab dem kommenden Jahr nur noch 30 Prozent einer Sondervergütung sofort ausgezahlt bekommen. Regierungen setzen Regulierungen nur halbherzig durch. Problemkredite von mehr als 200 Milliarden Euro bei deutschen Banken. Klingt gut, ist es aber nicht: Deutschland, Frankreich und Großbritannien dringen gemeinsam auf eine Bankenabgabe. Doch wirksam gegen übertriebenen Risikoappetit sind allein eine straffe Aufsicht und eine höhere Eigenkapitalunterlegung. |
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