Klingt gut, ist es aber nicht: Deutschland, Frankreich und Großbritannien dringen gemeinsam auf eine Bankenabgabe. Doch wirksam gegen übertriebenen Risikoappetit sind allein eine straffe Aufsicht und eine höhere Eigenkapitalunterlegung.
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Klingt gut, ist es aber nicht: Deutschland, Frankreich und Großbritannien dringen gemeinsam auf eine Bankenabgabe. Doch wirksam gegen übertriebenen Risikoappetit sind allein eine straffe Aufsicht und eine höhere Eigenkapitalunterlegung. Bankenabgabe, Transaktionssteuer, Verbot von Leerverkäufen – Politiker und Aufseher wollen Kreditinstitute künftig stärker kontrollieren, um neue Staatshilfen und eine neue Bankenpleite zu verhindern. Allerdings fehlt ein „Masterplan“ für die deutsche Bankenlandschaft, um mit schlagkräftigen Instituten zukünftig international mithalten zu können. Kommentar Der US-Senat will staatlich garantierten Banken das Geschäft mit Derivaten verbieten. Wenn sich sein Entwurf durchsetzt, hat die Allgemeinheit einen Sieg über Lobbyinteressen errungen. Strengere Bankenregeln werden nach Einschätzung des Bankenverbands IIF das Wachstum der Wirtschaft im Euroraum, in den USA sowie Japan drosseln und insgesamt 9,7 Millionen Arbeitsplätze kosten. Zu diesem Ergebnis kommt der internationale Bankenverband IIF (Institute of International Finance) in seinem am Donnerstag in Wien veröffentlichten Bericht. Die Quartalsgewinne waren bislang üppig. Doch für die Kreditinstitute läuft es jetzt wieder schlechter. Wegen der Krise steigen Kosten und Abschreibungen bei gleichzeitig sinkenden Einnahmenen. Die Währungshüter warnen vor weiteren Kreditverlusten. Wir brauchen ganz schlichte Lösungen. Der Versuch einer “intelligenten Regulierung” ist zum Scheitern verurteilt. Das konnte man in den vergangenen Jahren besonders deutlich im angelsächsischen Raum beobachten: Immer wenn der Staat sich konkrete Probleme im Finanzsystem vornahm, fand die Finanzbranche Schlupflöcher. Und sie konnte sich die besseren Anwälte leisten. Seit Mitte Mai sind bestimmte riskante Börsengeschäfte mit Aktien und Euro-Anleihen in Deutschland verboten. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch weiter gehen soll. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium setzt auf radikale Reformen bei der Bankenregulierung und Bankenaufsicht. So plädiert das Gremium dafür, die Kernkapitalquote von Banken auf bis zu 15 Prozent anzuheben. Und das ist nicht der einzige Vorschlag, der für Unruhe sorgen dürfte. Mit beispielloser Hektik ersinnt die politische Klasse überstürzende Aktionen zur „Rettung des Euro“ – „koste es, was es wolle“, wie der EU-Kommissionspräsident sagte. Die Absprachen der Staatschefs bilden ein Strategiekartell und schädigen die deutschen Steuerzahler. Nur zögernd hat sich Berlin Forderungen nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer angeschlossen. Lieber würden Kanzlerin und Finanzminister die G20 ins Boot holen. Doch Kanada erteilt dem Wunsch eine Absage – mit durchaus plausibler Begründung. Die Euro-Krise soll zur schärferen Kontrolle der Finanzzocker führen: Banker, Politiker und Experten beraten auf einer Konferenz in Berlin über neue Regeln. Adam Posen von der britischen Notenbank erklärt im Interview, wieso eine härtere Regulierung so lange dauert – und Spekulanten überschätzt werden. Mehrwert- und Einkommensteuer rauf – und auch die Banken sollen zahlen: Portugal wappnet sich gegen die Krise. Auch Spanien spart massiv. |
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