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Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat am 05.05.2011 für einen Hamburger Rentner Klage beim Landgericht Hamburg gegen die Commerzbank AG eingereicht. Dabei geht es um den Vorwurf der Falschberatung im Zusammenhang mit den Dachfonds, den Premium Management Immobilien-Anlagen (PMIA). Anteile an diesem Fonds sind nach Einschätzung des Hamburger Fachanwalts Peter Hahn von der Commerzbank insbesondere sicherheitsorientierten Anlegern verkauft worden. Dabei wurde diesen in vielen Fällen geraten, ihre Anteile an dem offenen Immobilienfonds Hausinvest gegen solche des PMIA zu tauschen. Das war für die Commerzbank attraktiv, weil diese erneut hohe Gebühren in Höhe der fünfprozentigen Ausgabeaufschläge generieren konnte.
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In den ersten beiden Lehman-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatte das unterlegene Institut zum Verhandlungstermin am 12.04.2011 das Rechtsmittel zurück genommen. Es ging hier um Twin-Win Zertifikate und Kupon Zertifikate. Dieses ist ein positives Zeichen für die Anleger. In den anderen noch schwebenden Verfahren sind die folgenden Gesichtspunkte von praktischem Belang.
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Das Frankfurter Landgericht hat die Rechte von Bankkunden gestärkt. Kreditinstitute dürfen keine Gebühren verlangen, wenn sie einem Kunden unaufgefordert dessen Kontoauszüge per Post zuschicken. Im verhandelten Fall sollten Kunden der Deutschen Bank 1,94 Euro für die Zustellung der sogenannten Zwangskontoauszüge zahlen. Das Landgericht Frankfurt am Main untersagte die Gebührenforderung, wie der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) am Donnerstag in Berlin mitteilte (Az. 2-25 O 260/10). Ähnliche Gebühren verlangen dem Vzbv zufolge auch zahlreiche andere Geldhäuser.
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Die britische Finanzmarktaufsicht FSA hat eine Geldbuße gegen die Deutsche Bank von 840.000 GBP wegen “schlechter Behandlung” ihrer Hypothekenkunden in Großbritannien verhängt. Wie die Behörde in London mitteilte, wurden Kunden angeblich falsch beraten und unfair behandelt. Ein Sprecher der Deutschen Bank AG bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires die Vorwürfe.
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Zwei langjährige Deutsche-Bank-Kunden haben nach einem Fehlinvestment in einen Riesenradfonds vor Gericht einen Vergleich mit Deutschlands größter Bank abgelehnt. Der Anwalt des Ehepaares aus Norddeutschland bekräftigte am Freitag vor dem Landgericht Frankfurt die Forderung nach Rückzahlung der im Jahr 2006 investierten 30.000 Euro ´plus angemessener Zinszahlung´.
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Der VKI hat nun auch rund um Falschberatungen von AWD-Beratern im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kommanditbeteiligungen an Boden-Invest („Victor“) einen Musterprozess gegen den AWD in erster Instanz gewonnen.
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Im Spätsommer 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass Anleger nicht mehr unbedingt den Verkaufsprospekt für einen geschlossenen Fonds lesen müssen (BGH Az. III ZR 249/09). Bis zu diesem Urteil handelte derjenige “grob fahrlässig”, der sich den Verkaufsprospekt nicht angeschaut hatte. In diesen meist rund 100 Seiten starken Werken finden sich viele Fachausdrücke, aber auch Risikohinweise. Bisher begann die Verjährungsfrist für eine eventuelle Falschberatung mit Datum Überreichung des Prospekts. Nun urteilten die Richter: “Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers ergibt sich nicht daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den Emissionsprospekt durchzulesen und die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters zu kontrollieren.”
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30.000 Euro hat eine Lagenserin gestern vor Gericht von der Commerzbank gefordert. Vor Gericht wollte sie in Detmold Schadenersatz für den Kauf wertlos gewordener Lehman-Brothers-Zertifikate erstreiten. Eine Entscheidung fiel während der Verhandlung nicht, das Gericht legte dem Anwalt der Bank aber nahe, mit seinem Auftraggeber über einen Vergleich zu sprechen.
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Nach einem Jahr Pause schließt sich die neue Vorsitzende Richterin der Einschätzung ihres Vorgängers an. Damit sind die Vorwürfe der Anlegeranwälte praktisch vom Tisch. Voraussichtlich im April wird entschieden, ob ein „wesentlicher Prospektfehler“ vorlag.
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Hans Joachim Bendlin ist enttäuscht. Seine Klage gegen die Spar- und Kreditbank wurde abgewiesen. Der Fall sei verjährt, teilte die Vorsitzende Richterin am Mittwoch im Landgericht Karlsruhe mit. Der 63-Jährige hatte die Bank “seines Vertrauens” wegen “Falschberatung” verklagt und 85.000 Euro Schadensersatz gefordert.
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Das Landgericht Karlsruhe hat Verbrauchern den Ausstieg aus gescheiterten Geldanlagen erleichtert. Nach einem inzwischen schriftlich veröffentlichten Urteil muss eine Bank in Fällen der Vermögensverwaltung auch rückwirkend Auskunft darüber geben, ob sie für ein Anlagegeschäft Provisionen bekommen hat.
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Viele Baufinanzierungen werden nicht in Monatsraten getilgt, sondern mit einer Lebensversicherung abgesichert. Für eine mögliche Falschberatung des Bankmitarbeiters kann dabei nicht die Versicherung herangezogen werden.
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Das Oberlandesgericht Köln hat einem von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von rund 65.000 € gegen einen Anlageberater zugesprochen, der ihm im Jahre 2000 empfohlen hatte, sich als atypisch stiller Gesellschafter am Victory Multi Media 16 zu beteiligen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der spektakulären Insolvenz der Victory Media AG hatte sich das Investment zu einem finanziellen Desaster für die Anleger entwickelt.
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Nach Mitteilung der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Engelhard, Busch & Partner, München, wurde erneut ein Vermittler der zur unseriösen Icon-Gruppe gehörenden Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten verurteilt. Mit Urteil vom 4. Oktober 2010 hat das Landgericht München I eine Anlageberatungsgesellschaft mit Sitz in Gräfelfing zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger im Zusammenhang mit der Empfehlung von Beteiligungen an dieser irreführend als “Vermögensaufbauplan” bezeichneten Gesellschaft verurteilt.
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Das nennt man eine Niederlage auf der ganzen Linie. Die nordrhein-westfälischen Verbraucherschützer haben sich mit den deutschen Bausparkassen angelegt und in allen Instanzen verloren.
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Einlagensicherungsfonds ist ein kompliziertes Wort, suggeriert aber, das angesparte Geld der Kunden sei in jedem Fall sicher. Doch das ist ein Irrtum: Ein Gerichtsurteil kappt die Rechte der Sparer bei einer Bankenpleite.
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Nur einen Tag benötigte die 1. Zivilkammer des Dortmunder Landgerichts, um den Schadensersatzklagen von Anlegern des „Dubai 1 000 Hotelfonds“ gegen Georg Recker stattzugeben. Die Kanzlei KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht, die rund 70 Anleger vertritt, wertet ihren Erfolg als weiteren wichtigen Schritt: „Wir freuen uns über diese schnelle zivilrechtliche Entscheidung, da eigentlich 3 Verhandlungstage angesetzt waren. Aber der ganze Dubai 1000 Fall ist ein gutes Beispiel dafür, wie einige Dubai Fonds konstruiert waren/sind.
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Ein Kreditinstitut, das einem Kunden zur Finanzierung eines Hauskaufs statt eines herkömmlichen Darlehens den zusätzlichen Abschluss einer Lebensversicherung empfiehlt, mit welcher der Kredit am Ende der Laufzeit getilgt werden soll, muss auf die Vor- und Nachteile einer solchen Kombination hinweisen. Das gilt allerdings nicht, wenn es sich um einen in Geld- und Steuerfragen erfahrenen Kunden handelt, so das Oberlandesgericht Celle in einem Beschluss vom 13. Oktober 2010.
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Brüssel — Mehr als zwei Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers ist die Citibank in Belgien wegen des Verkaufs von Papieren der US-Investmentbank verurteilt worden. Ein Gericht in Brüssel verurteilte die Citibank wegen “lügnerischer Werbung”, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Die Bank, die hierzulande heute Targobank heißt, muss eine Strafe von 165.000 Euro zahlen und auch Anleger teils entschädigen.
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