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Mit einer Reihe von Maßnahmen will der Branchenverband BVI die schwer angeschlangenen offenen Immobilienfonds retten. Kleinanleger und Großinvestoren sollen ihr Geld zukünftig in unterschiedlichen Fonds stecken. Investitionelle Anleger sollen so gehalten und Privatpersonen besser geschützt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Beschluss vom 03.11.2010 – 19 U 135/10 die Berufung von Delbrück Bethmann Maffei AG gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen. Das Landgericht Frankfurt hatte die Bank mit Urteil vom 12.04.2010 – 2/19 O 346/09 – in Höhe von 124.808,08 Euro zuzüglich Zinsen zu Schadensersatz verurteilt. Beratungsprotokolle der Banken und Sparkassen sind eine Farce´, kritisiert Rechtsanwältin Angelika Jackwerth, Geschäftsführerin der Schutzvereinigung für Anleger e.V. (SfA), die seit Jahresbeginn geltende Protokollpflicht in der Anlageberatung. ´Sie sollten die Anleger vor Falschberatung schützen´, so Jackwerth weiter, ´doch das Ergebnis ist, dass zahlreiche Banken und Anlageberater die Anleger dazu drängen, zu bestätigen, dass sie alle Risiken verstanden hätten. Damit minimieren allein die Anbieter ihr Haftungsrisiko.´ Jackwerth fordert deshalb die Umkehr der Beweislast: ´Es kann nicht länger hingenommen werden, dass der Anleger beweisen muss, dass er falsch beraten wurde. Vielmehr sollte der Berater beweisen müssen, dass er seine Kunden im Einzelfall nicht falsch beraten hat.´ Eine Bank aus dem Golf hat Credit Suisse auf Millionen eingeklagt. Die geprellten Banker aus den Vereinigten Arabischen Emiraten werfen der CS vor, ihr Pflicht verletzt und ihnen absichtlich wertlose Papiere angedreht zu haben. Der gescheiterte Riesenradfonds Global View soll Ende Dezember liquidiert werden – acht Jahre früher als einst vorgesehen. Per Schreiben an die restlichen Anleger räume die Geschäftsführung ein, dass eine Fortführung des Fonds keinen Sinn ergebe, teilte Anlegeranwältin Katja Fohrer von Mattil & Kollegen gestern mit. und Mangels ausreichender Finanzierungsmöglichkeit könnten die Riesenräder nicht mehr realisiert werden. Die Apollo Medienfonds, die in den Jahren 1999-2001 mit einem Gesamtzeichnungskapital von 155 Mio. Euro von der ApolloMedia GmbH, Potsdam, bzw. der Chorus GmbH aufgelegt wurden, wurden von den Banken oftmals als ideales Steuersparmodell, welches sich besonders zur Altersvorsorge auszeichnen würde, betitelt. Dies stellte sich in den letzten Jahren jedoch als Trugschluss und grober Beratungsfehler der Banken und Vermittler dar. Auch die Credit Suisse lässt ihren eingefrorenen, rund 6 Mrd. € schweren Offenen Immobilienfonds CS EUROREAL bis auf Weiteres geschlossen. Vorerst für weitere neun Monate wird die Rücknahme ausgesetzt, ließ der Fonds am 13. August 2010 verlauten. Die Anleger kommen damit weiterhin nicht an ihr Geld. Der Fonds wurde bislang unter anderem von der Postbank und der ApoBank vertrieben. Die Düsseldorfer Gebau AG hat unter der Bezeichnung Medico Fonds eine Vielzahl von geschlossenen Immobilienfonds aufgelegt. Die Zielgruppe für die Medico Fonds bestand dabei vornehmlich aus solventen Ärzten und Apothekern. Die Medico Fonds, von der Gebau Fonds GmbH verwaltet, beinhalten mehr als 50 Objekte für 34 Medico Fonds Gesellschaften mit rund 1000 Wohnungen und ca. 350 000 qm Gewerbefläche. Rund 25 000 Gesellschafter sollen in die verschiedenen Medico Fonds ein Volumen von ca. 665 Mio. Euro investiert haben. Stuttgart – Viele Bankkunden suchen eine sichere Altersvorsorge und werden falsch beraten. „Es macht mich wütend, wenn ich sehe, wie unverantwortlich Geld vernichtet wird“, sagte die Bremer Anwältin Petra Brockmann. Es ist ein Drama: Immer mehr Offene Immofonds machen dicht. Welche Fonds im Gegenzug profitieren. Statt als sichere Anlage haben sich offene Immobilienfonds zuletzt als wahre Verlustbringer entpuppt. Etliche vorübergehend geschlossene und drei abgewickelte Fonds sprechen eine deutliche Sprache. Dennoch sind offene Immobilienfonds nicht generell unsicher und vom Aussterben bedroht. OLG Wien bestätigt Haftung der Anlageberater für fehlende oder mangelhafte Aufklärung der Anleger – Irrtumsveranlassung durch unabhängigen Berater nicht der Meinl Bank zurechenbar – Meinl Bank hat den vereinbarten Kaufgegenstand (MEL-Zertifikate) geliefert. In der Lebensversicherung besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Ertrag aus der Gewinnbeteiligung. Aus dem Nichterreichen eines prognostizierten Gewinnes können daher keine Schadenersatzansprüche abgeleitet werden. Die Anleger des Medico-Fonds Nr. 32, Berlin, Havemannstraße KG, werden erneut von der Fondsgeschäftsführung unter Druck gesetzt: Mit Schreiben vom 02.11.10 werden die Anleger aufgefordert, das propagierte Sanierungs- und Entschuldungskonzept anzunehmen. Für den Fall der Nichtannahme wird ein Horrorszenario aufgebaut: dann drohe der Totalverlust der Einlage. Die Kapitalerhöhung, die mit der Zustimmung verbunden wäre, sei der einzige Rettungsanker. Das Amtsgericht München hat die Haftung einer Direktbank für wertlos gewordene Lehman-Anleihen gegenüber Kunden eines Beratungsverpflichtungen ausschließenden Depotvertrags mangels Pflichtverletzung verneint. Mit einem solchen Vertrag entscheide sich der Kunde bewusst für die Vorteile dieses Geschäftsmodells (zum Beispiel günstigere Konditionen) und gegen das klassische Angebot einer Filialbank (mit persönlichem Kontakt und Beratung). Damit entscheide er sich auch für mehr Selbstverantwortung im Umgang mit Finanzprodukten. Der Kläger machte Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. Er hatte ein Zertifikat Naspa CreativInvest 6 (Merrill Lynch S.A. Naspa CRE.Z.08.03.11 BSKT) nach Beratung durch die Sparkasse erworben, wobei ihm ein entsprechender Flyer übergeben worden war. Die Angaben im Flyer sind jedoch - so das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 30.06.2010 - schlicht falsch. Die Nassauische Sparkasse hatte in ihrem Flyer eine Verzinsung von 8 % p.a., auch rückwirkend, als das Besondere dieses Wertpapiers zugesichert. Viele Anleger haben sich auf die Aussage ihrer Bank verlassen, wonach die Investition in offene Immobilienfonds eine hundert Prozent sichere Anlage und im Vergleich zur direkten Immobilieninvestition regelmäßig verfügbar sei. Nun stehen Anleger des Degi Europa, aber auch anderer Immobilienfonds, erneut vor einem Scherbenhaufen, denn die Rücknahme ist ausgesetzt und der Fonds wird nun über einen Dreijahreszeitraum aufgelöst. Die Regierung will ein Register für Bankberater bei der BaFin einrichten und so Kunden vor Beratungsfehlern schützen. Doch die Privatbanken sträuben sich gegen die unliebsame Aufsicht. Die deutschen Geschäftsbanken wehren sich gegen das geplante Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sprach von einem bürokratischen Monster. Seine Kritik zielte auf die Absicht, ein Register mit allen 300 000 Anlageberatern der Kreditinstitute bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) einzurichten. |
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