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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche bei Falschberatung von Anlegern verändern. In Zukunft sollten auch Anleger, die vor dem 05.08.2009 falsch beraten wurden, länger Schadenersatzansprüche haben, heißt es in einem von der Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes (BT-Drs. 17/4053). Beim Landgericht Rostock sind am Donnerstag Zivilklagen von fünf Opfern der beiden insolventen Immobilienfonds der Volkssolidarität in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht worden. Die steigenden Abschlussprovisionen in der privaten Krankenversicherung (PKV) haben die Bafin alarmiert. Die Finanzaufsicht ruft die Versicherer zur Räson. Sie will ihnen künftig genau auf die Finger schauen und droht mit Sonderprüfungen. Jeder möchte sein Geld so gewinnbringend wie möglich anlegen. Bedenken Sie aber: Je höher die Gewinnaussicht, desto höher das Risiko. Für risikoreichere Veranlagungen eignet sich nur Kapital, das Sie über einen längeren Zeitraum nicht benötigen. Sie sollten in der Lage sein, Verluste zu verschmerzen. Riskante Produkte können auch den Totalverlust Ihrer eingesetzten Ersparnisse zur Folge haben. Eine Entscheidungshilfe bietet Ihnen der Online-Anlageberater. Das nennt man eine Niederlage auf der ganzen Linie. Die nordrhein-westfälischen Verbraucherschützer haben sich mit den deutschen Bausparkassen angelegt und in allen Instanzen verloren. Die EU-Kommission legt heute in Brüssel Pläne zum besseren Schutz von Anlegern sowie zur strengeren Kontrolle von Finanzgeschäften vor. Geplant ist etwa, dass Anlageberater ihre Kunden künftig besser über Finanzprodukte informieren müssen. Die Kommission will beispielsweise Finanzdienstleister verpflichten, Anleger gerade bei komplizierten Produkten regelmäßig über deren Stand auf dem Laufenden zu halten. Der eingefrorene offenen Immobilienfonds SEB IMMOINVEST bleibt vorerst bis zum Mai 2011 geschlossen. Voraussichtlich bis zu diesem Zeitpunkt kommen Anleger damit nicht an ihr Geld, sie können die Anteile nicht zurückgeben. Wie es nach dem Mai 2011 mit dem Fonds weitergeht weiß zurzeit niemand. Drei Offene Immobilienfonds werden bereits liquidiert, mit erheblichen Verlusten für die Anleger. Der TMW Immobilien Weltfonds wurde im Februar 2010 geschlossen. Grund hierfür ist – wie bei den anderen derzeit geschlossenen Fonds – die nicht ausreichende Liquidität des Fonds. Derzeit sind viele Anleger des Axa Immoselect Immobilienfonds in Sorge, denn der Fonds bleibt auch weiterhin geschlossen. Die Anteilsrücknahme des Fonds wurde im November 2009 gestoppt und ist nunmehr bis zu zwölf weitere Monate nicht möglich. Die Schließung wurde verlängert, weil die Liquiditätsquote nicht ausreicht, um alle Anteilsrückgaben zu bedienen, die bei einer Wiedereröffnung erwartet werden. Mit früheren Schreiben informierte die Fondsverwaltung des Medienfonds mit der Beteiligungsnummer 152 die Anleger darüber, dass die von den Anlegern bereits in Anspruch genommenen Steuervorteile wegfallen, weil die Finanzverwaltung die Schlusszahlung des Lizenznehmers als Kaufpreisforderung ansah, die in der Bilanz des Fonds gewinnerhöhend zu aktivieren sei und den bereits zugewiesenen Verlust fast völlig aufhob. Die von den Finanzämtern zu erlassenden neuen Steuerbescheide führten oder führen zu ganz erheblichen Steuernachzahlungen und Verzugszinsen. Nur einen Tag benötigte die 1. Zivilkammer des Dortmunder Landgerichts, um den Schadensersatzklagen von Anlegern des „Dubai 1 000 Hotelfonds“ gegen Georg Recker stattzugeben. Die Kanzlei KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht, die rund 70 Anleger vertritt, wertet ihren Erfolg als weiteren wichtigen Schritt: „Wir freuen uns über diese schnelle zivilrechtliche Entscheidung, da eigentlich 3 Verhandlungstage angesetzt waren. Aber der ganze Dubai 1000 Fall ist ein gutes Beispiel dafür, wie einige Dubai Fonds konstruiert waren/sind. Ein Kreditinstitut, das einem Kunden zur Finanzierung eines Hauskaufs statt eines herkömmlichen Darlehens den zusätzlichen Abschluss einer Lebensversicherung empfiehlt, mit welcher der Kredit am Ende der Laufzeit getilgt werden soll, muss auf die Vor- und Nachteile einer solchen Kombination hinweisen. Das gilt allerdings nicht, wenn es sich um einen in Geld- und Steuerfragen erfahrenen Kunden handelt, so das Oberlandesgericht Celle in einem Beschluss vom 13. Oktober 2010. Mehr als 1,0 Millionen Anleger sollen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds geschädigt geworden sein, wurden Anteile an offenen Immobilienfonds so sicher wie Festgeld an meist unerfahrene Privatanleger zur Zeichnung empfohlen. Über Wochen soll der interne Meinungsaustausch der Apobank fast nur aus Beschwerden über den geschlossenen Immobilienfonds bestanden haben, den die Düsseldorfer Firma Gebau aufgelegt hatte und die Apobank verkaufte. Hohe Nebenkosten, überteuert eingekaufte Gebäude und unrealistische Annahmen bezüglich rasch steigender Mieteinnahmen – all das hätten die Vertriebler angemahnt, heißt es im Umfeld der Bank. Doch die Führung ließ sich davon offenbar nicht beirren, sie machte Druck: Mehrere Mitarbeiter, darunter einzelne Filialleiter, die ihre Medico-Vertriebsziele nicht erfüllten, wurden Gerüchten zufolge schriftlich abgemahnt. Brüssel — Mehr als zwei Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers ist die Citibank in Belgien wegen des Verkaufs von Papieren der US-Investmentbank verurteilt worden. Ein Gericht in Brüssel verurteilte die Citibank wegen “lügnerischer Werbung”, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Die Bank, die hierzulande heute Targobank heißt, muss eine Strafe von 165.000 Euro zahlen und auch Anleger teils entschädigen. Immobilienfonds galten lange Zeit als Inbegriff der Solidität. Das Image der Branche gerät jedoch zunehmend ins Wanken. Grund sind die zahlreichen Fondsschließungen. Anleger können ihre Anteile nicht an die Fondsgesellschaft zurückgeben. Dauert eine Schließung länger an, dann droht einem offenen Immobilienfonds die Abwicklung, die für die Anleger herbe Verluste mit sich bringen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Beschluss vom 03.11.2010 – 19 U 135/10 die Berufung von Delbrück Bethmann Maffei AG gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen. Das Landgericht Frankfurt hatte die Bank mit Urteil vom 12.04.2010 – 2/19 O 346/09 – in Höhe von 124.808,08 Euro zuzüglich Zinsen zu Schadensersatz verurteilt. Beratungsprotokolle der Banken und Sparkassen sind eine Farce´, kritisiert Rechtsanwältin Angelika Jackwerth, Geschäftsführerin der Schutzvereinigung für Anleger e.V. (SfA), die seit Jahresbeginn geltende Protokollpflicht in der Anlageberatung. ´Sie sollten die Anleger vor Falschberatung schützen´, so Jackwerth weiter, ´doch das Ergebnis ist, dass zahlreiche Banken und Anlageberater die Anleger dazu drängen, zu bestätigen, dass sie alle Risiken verstanden hätten. Damit minimieren allein die Anbieter ihr Haftungsrisiko.´ Jackwerth fordert deshalb die Umkehr der Beweislast: ´Es kann nicht länger hingenommen werden, dass der Anleger beweisen muss, dass er falsch beraten wurde. Vielmehr sollte der Berater beweisen müssen, dass er seine Kunden im Einzelfall nicht falsch beraten hat.´ Eine Bank aus dem Golf hat Credit Suisse auf Millionen eingeklagt. Die geprellten Banker aus den Vereinigten Arabischen Emiraten werfen der CS vor, ihr Pflicht verletzt und ihnen absichtlich wertlose Papiere angedreht zu haben. Die Apollo Medienfonds, die in den Jahren 1999-2001 mit einem Gesamtzeichnungskapital von 155 Mio. Euro von der ApolloMedia GmbH, Potsdam, bzw. der Chorus GmbH aufgelegt wurden, wurden von den Banken oftmals als ideales Steuersparmodell, welches sich besonders zur Altersvorsorge auszeichnen würde, betitelt. Dies stellte sich in den letzten Jahren jedoch als Trugschluss und grober Beratungsfehler der Banken und Vermittler dar. |
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